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Fast 100 „Reichsbürger“ leben im Vogtland

Ihr Weltbild ist krude und basiert auf Verschwörungstheorien. Doch harmlos sind „Reichsbürger“ oder „Selbstverwalter“ keinesfalls. Denn viele von ihnen gelten als ausgesprochene Waffennarren.

In Sachsen werden 718 Einwohner zur Szene der „Reichsbürger“ gerechnet. Die Zahl steht in einem Lagebericht des Verfassungsschutzes. „Damit zeigen wir, dass wir diese Szene auf dem Radar haben und die von ihr ausgehende Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ernst nehmen“, erklärte Innenminister Markus Ulbig (CDU).

Bei einem Teil gebe es „ein hohes Eskalations-, Gewalt- und Mobilisierungspotenzial“ vor allem gegenüber Vollzugsbeamten. Auch die „Waffenaffinität“ Betroffener sei nicht zu unterschätzen. Linke und Grüne warfen Minister Ulbig am Dienstag vor, das Problem lange verharmlost zu haben.

Die meisten „Reichsbürger“ leben in Mittelsachsen (120), dem Vogtlandkreis (98) sowie in den Landkreisen Bautzen (74) und Görlitz (66). Chemnitz steht mit 17 Betroffenen zu Buche, Dresden mit 29 und Leipzig mit 34. Der durchschnittliche „Reichsbürger“ in Sachsen ist männlich und etwa 49 Jahre alt. Der Frauenanteil sei hier mit 23 Prozent im Vergleich mit anderen Bundesländern überdurchschnittlich hoch, hieß es.

Die selbst ernannten „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Folglich werden Institutionen der Bundesrepublik, ihre Rechtsordnung sowie hoheitliche Maßnahmen, Verwaltungsakte, Gerichtsentscheidungen, Bußgeldbescheide oder Steuerforderungen als nichtig angesehen.

Wiederholt kam es zu Konflikten, wenn zum Beispiel Beamte Forderungen eintreiben wollten. Im Herbst 2016 hatte ein „Reichsbürger“ in Bayern vier Polizisten mit Schüssen verletzt, einen von ihnen tödlich. Vertreter aller Fraktionen im Landtag forderten ein energisches Durchgreifen. Nach Ansicht des SPD-Politikers Albrecht Pallas ist dafür aber keine Gesetzesverschärfung erforderlich. Nötig sei ein „massiver Verfolgungs- und Vollstreckungsdruck“.

CDU-Innenpolitiker warnte vor politischen Schnellschüssen: „Die Sicherheits- und Justizbehörden müssen gegen Rechtsverstöße konsequent vorgehen – auch und vor allem gegen Leute, die unsere Gesetze nicht akzeptieren wollen und unseren Staat ablehnen.“

Nachdem Ulbig und die Sicherheitsbehörden über Jahre hinweg die „Reichsbürger“- Szene unterschätzt hätten, greife nun ein Aktionismus um sich, der sich als weitgehend wirkungslos entpuppe, kritisierte Valentin Lippmann (Grüne). Immerhin wüssten die Behörden nun, wo sie genauer hinschauen müssen. Das Innenministerium müsse sicherstellen, dass die Waffenbehörden auch personell in der Lage sind, den Entzug einer Waffenerlaubnis und Kontrollen vorzunehmen. va

2017-08-02




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