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Staatsversagen

Von Wilfried Hub

Wir schaffen das! Mit diesem Satz und mit der Einladung von Angela Merkel, alle Flüchtlinge, die sich in großer Not befänden, könnten nach Deutschland kommen, fing alles an. Doch was ist seitdem alles passiert? Ich halte den Satz nach wie vor für richtig. Aber die Aussage hat einen zweiten Teil, der oft vergessen wird. Wir müssen es nur richtig machen! Davon sind wir leider weit entfernt. Die Regierung hat die Lage nicht im Griff. Es gibt keinen Plan, kein Konzept, keine Lösung. Die Menschen haben Angst, unser Land könnte im Chaos versinken. Da muss etwas passieren. Und zwar schnell.

Trotz aller Versprechungen gelingt es bislang nicht, den Flüchtlingsstrom nachhaltig zu begrenzen. Die Registrierung funktioniert nach wie vor nicht. Und auch bei der Unterbringung gibt es Probleme. Zugegeben, im Vogtland und in Plauen klappt das ganz gut. Die Integration ist bei uns angelaufen. Davon kann andernorts keine Rede sein: Keine oder zu wenig Deutschkurse, keine Aussicht auf Arbeits- und Ausbildungsstellen, keine Kita-Plätze. Ohne enorme Investitionen ins Bildungssystem werden wir weder die kurzfristigen Probleme lösen, noch wird die Integration langfristig gelingen.

Die meisten Flüchtlinge, die hier sind, werden bleiben. Davon müssen wir ausgehen. Und doch gibt es auch viele, die wir zurückschicken müssen. Wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt, muss wieder gehen. Wir müssen uns auf die Asylbewerber konzentrieren, die wirklich Hilfe brauchen. Die kann aber keiner erwarten, der unsere Gesetze nicht einhält. Wer Straftaten begeht, muss abgeschoben werden. Wer die Regeln unserer Verfassung nicht akzeptiert, kann nicht mit uns in unserer Gesellschaft leben. Fast alle sehen das so, doch es scheitert an der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen.

Quittung für Sparpolitik

Wir alle sind erschüttert wegen der schrecklichen Straftaten gegen Frauen, die an Silvester in Köln begangen wurden. Ausländer, vor allem Männer aus Nordafrika, fielen über Frauen her und misshandelten sie. Die Täter müssen ermittelt, bestraft oder abgeschoben werden. Wer Frauen nicht respektiert und nicht bereit ist, seine Meinung zu ändern, der hat bei uns nichts verloren. Auch etwas anderes wurde in Köln deutlich: Auch hier hat der Staat versagt. Es waren einfach zu wenig Polizisten im Einsatz. Das ist die Quittung für die verfehlte Sparpolitik der vergangenen Jahre; vor allem in Nordrhein-Westfalen. Es ist doch klar, dass permanente Stellenstreichungen bei der Polizei irgendwann die innere Sicherheit gefährden.

Die größte Gefahr in unserem Land geht aber von den Rechten aus, die die schwierige Situation schamlos für ihre Zwecke missbrauchen. Der AfD kommt die Verunsicherung der Bevölkerung gerade recht. Mit dumpfen Parolen gegen Flüchtlinge, die für alle Missstände verantwortlich gemacht werden, geht sie auf Stimmenfang. Die AfD, bislang oft als rechtspopulistische Partei bezeichnet, hat sich längst zur rechtsextremen Gruppierung entwickelt. In deren Führung tauchen immer mehr Männer auf, die ganz unverholen Gedankengut der Nazis, Rassismus und Ausländerhass predigen. Fast täglich gibt es Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Gewalt gegen Ausländer. Die Lautsprecher der Rechten sind die geistigen Brandstifter, die für diese Straftaten verantwortlich sind.

Verunsichert sind die Leute auch, weil die handelnden Politiker zu wenig tun, um ihre verloren gegangene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Die Menschen spüren, dass ihnen bei vielen Themen nicht die Wahrheit gesagt wird. Doch sie wollen wissen, was los ist bei uns, auch wenn die Wahrheit unangenehm ist. Kein Verständnis haben die Leute jetzt für parteitaktische Spielchen, um sich für die nächste Wahl besser zu positionieren. Wer das tut, beweist nur, wie wenig ernst er die aktuelle Situation im Land nimmt.

2016-01-15




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