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Spar-Diktat

Von Wilfried Hub

Das war knapp! Gab es noch vor einem halben Jahr zwischen Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer und den Plauener Stadträten wegen der Finanzen richtig Zoff, kam es in der Ratssitzung am Dienstag zu Entscheidungen. Die von allen Seiten geforderten Kompromisse wurden gefunden. Die Fraktionen zeigten sich zufrieden. Am Ende waren alle Sieger. Na ja, fast alle. Die Bürger und die Gewerbetreibenden sind wie so oft die Verlierer. Sie zahlen die Zeche dafür, dass über Jahre schlecht gewirtschaftet, stets mehr Geld ausgegeben als eingenommen wurde. Vieles wird teurer. Kein Ergebnis, auf das die Kommunalpolitiker stolz sein können.

Und die Kuh ist noch nicht mal vom Eis. Um das Defizit von zwölf Millionen Euro im Haushalt schließen zu können, fehlt zumindest noch für eine wichtige Maßnahme die Zustimmung. Sollte die Erhöhung der Kita-Beiträge nächsten Monat nicht beschlossen werden, fällt die ohnehin auf wackeligen Beinen stehende Finanzkonstruktion in sich zusammen wie ein Kartenhaus. 2,6 Millionen Euro Mehreinnahmen soll diese drastische Gebührenerhöhung bringen. Um dem Konflikt aus dem Weg zu gehen, nahm der OB den Punkt Kita-Gebühren kurzerhand von der Tagesordnung. Auch eine Lösung. Warten wir ab, wie der Stadtrat im November dazu abstimmten wird.

„Prinzip Hoffnung“ könnte man das Haushaltsstrukturkonzept nennen. Jeder, der sich mit Etatplänen ein wenig auskennt, weiß, dass allein Sparmaßnahmen belastbare Zahlen liefern können. Nur selten kommen die Mehreinnahmen in der erhofften Höhe. Kein Mensch weiß, ob nach einer Gebührenerhöhung in der Bibliothek die Nutzung gleich bleibt und tatsächlich 22 600 Euro mehr eingenommen werden. Das gilt auch für die Parkgebühren am Neustadtplatz (17 000 Euro) und die Parkgebühren für Markthändler (15 000 Euro). Alles Kleckerbeträge, die außer Ärger kaum etwas bringen.

Alle werden zur Kasse gebeten

Doch es gibt auch die dicken Brocken: Die Grundsteuer wird um zwölf Prozent erhöht. Das soll bis 2019 fast vier Millionen Euro bringen und betrifft jeden Einwohner. Wer im Eigenheim wohnt, zahlt sowieso, und wer Mieter ist, wird über die Nebenkosten zur Kasse gebeten. 3,5 Millionen Euro erhofft man sich durch die Erhöhung der Gewerbesteuer, die Selbstständige und Firmen zu zahlen haben, sofern sie Gewinne erwirtschaften. Das ist kein gutes Signal für die Wirtschaft. Wirtschaftlicher Erfolg wird bestraft, die Ansiedlung neuer Betriebe erschwert.

Die CDU stimmte mehrheitlich gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer, aber wohl nur, weil klar war, dass es trotzdem eine Zustimmung geben werde. So konnte sie ihrem Kurs treu bleiben. Die Ablehnung durch die Fraktion aber gleich als Erfolg zu feiern, ist meiner Ansicht doch etwas übertrieben. Immerhin: Noch vor ein paar Jahren dokumentierte die CDU eine Ablehnung in solchen Fällen mit Stimmenthaltung. Die SPD/Grünen-Fraktion zeigte sich sogar „sehr zufrieden“ mit den Ergebnissen. Zwar konnte die Fraktion einige Kürzungen im sozialen Bereich mit ihren Änderungsanträgen verhindern. Das Sparpaket ist möglicherweise auch unumgänglich, aber insgesamt kein Grund zu Freude. Jeder Einwohner wird zur Kasse gebeten, viele mehrfach.

Plauen hat ein Ausgabenproblem. Wenn nicht schleunigst gegengesteuert wird, wird sich die Situation trotz der beschlossenen Steuererhöhungen weiter verschärfen. Es wird in den nächsten Jahren immer weniger Schlüsselzuweisungen vom Freistaat geben, und die Kreisumlage wird vom Vogtlandkreis drastisch erhöht werden. Strukturelle Veränderungen in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung müssen kommen. Im Rathaus und in den Eigenbetrieben muss vor allem beim Personal weiter gespart werden. Die 478 000 Euro Einsparung (0,4 Prozent der Gesamt-Personalkosten) sind ein Anfang.

2015-10-23




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