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Dämpfer

Der „Campus Amtsberg“ gilt als Lieblingsprojekt des Plauener Oberbürgermeisters Ralf Oberdorfer. Jahrelang hat er darum gekämpft. Seine Beharrlichkeit zahlte sich aus. Es gelang ihm, die Staatsregierung von der Notwendigkeit eines Neubaus für die Staatliche Berufsakademie (BA) zu überzeugen. Die Bauarbeiten sind mittlerweile im Gange. Der Freistaat investiert rund 15 Millionen Euro, 2017 soll Eröffnung sein. Begründet wurde die Investition neben der städtebaulichen Aufwertung vor allem mit den Perspektiven für die BA, die in der Melanchthonstraße keine Entwicklungsmöglichkeiten hätte. Angekündigt wurde eine Erweiterung des Studienangebotes. Auch die Zahl der Studenten von derzeit rund 350 sollte deutlich erhöht werden. Jetzt gab’s für diese Visionen einen gehörigen Dämpfer.

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Toleranz

Alle Jahre wieder das selbe Thema. Es geht um Ruhe und Ordnung in der Plauener Innenstadt. Und natürlich um die Forderung, Alkoholkonsum und Herumlungern in der City zu verbieten. Ja, an einigen Stellen in der Stadt sitzen oder stehen Leute herum, die die Bierflasche kreisen lassen. Es sind Jugendliche, auch ältere Männer und Frauen, mal mit, mal ohne Hund, die eigentlich völlig harmlos sind. Abgesehen davon, dass sie ab und zu mal um einen Euro bitten, reagieren sie meist nur dann unfreundlich, wenn sie von Passanten blöd angemacht werden. Vor einigen Jahren wurde nach langer Diskussion der Einsatz sogenannter schwarzer Sheriffs beschlossen. Das brachte aber kaum Veränderungen. Jedenfalls ist das Thema seit einigen Tagen wieder in den Schlagzeilen.

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Sackgasse

Bürgerentscheide sind in Plauen eher selten. Es gab einen zum Bau der Stadtgalerie am Postplatz und einen zur Privatisierung des Städtischen Klinikums. Beide wurden von den Bürgerinnen und Bürgern positiv entschieden und bestätigten damit die Meinung im Stadtrat. In vier Wochen, zeitgleich mit den Landtagswahlen, steht der nächste Bürgerentscheid an. Abgestimmt wird über die dauerhafte Öffnung der Panzerstraße, über die seit vielen Jahren in Plauen kontrovers diskutiert wird. Dieser Bürgerentscheid kann aber eigentlich nur in die Hose gehen oder, um in Bild zu bleiben, in der Sackgasse enden. Es wird über etwas abgestimmt, was keiner will.

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Höhenrausch

Die Zeit heilt alle Wunden. Aber auch ein ähnliches Sprichwort ist in Gebrauch: Geld heilt alle Wunden. Und das passt hier. Der Horten-Umbau zum Landratsamt war diese Woche das Top-Thema. Und natürlich die Übergabe eines Fördermittelbescheids über fünf Millionen Euro vom Freistaat, um die Mehrkosten zu finanzieren. Innenminister Markus Ulbig übergab den Scheck – und alle waren fröhlich vereint beim Foto-Shooting hoch oben auf dem Balkon des neuen Landratsamtes. Wie schön sich doch auf Kosten anderer Leute feiern lässt. Die fünf Millionen kommen nämlich vom Steuerzahler.

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Projekte

Der Neue ist der Alte. Der Plauener Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer wurde vergangenen Sonntag in der Stichwahl zwar nicht mit einem überwältigend guten, aber doch mit einem sehr ordentlichen Ergebnis von 53,7 Prozent im Amt bestätigt. Herausforderer Steffen Zenner konnte mit 46,3 Prozent überraschend gut abschneiden. Immerhin war der Kandidat der CDU noch vor einem halben Jahr weitgehend unbekannt. Und immerhin trat Zenner gegen den bereits 14 Jahre im Amt befindlichen amtierenden Oberbürgermeister an. Ein anderer Wahlausgang wäre einer Sensation gewesen. Der dritte Kandidat, der langjährige Bürgermeister Uwe Täschner, der von SPD, Linken und Grünen unterstützt wurde, trat im zweiten Wahlgang nicht mehr an.

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Stichwahl

Der Fehler im Sächsischen Landeswahlgesetz ist für Plauen erst mal korrigiert. Durch den Rückzug von Bürgermeister Uwe Täschner als Oberbürgermeister-Kandidat wird der zweite Wahlgang der OB-Wahl am 6. Juli nun doch zur Stichwahl der beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Und das ist auch gut so. Beim ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag schaffte keiner der drei Bewerber die absolute Mehrheit. Ralf Oberdorfer (parteilos) erreichte 40,1 Prozent, Steffen Zenner (CDU) 33,4 Prozent und Uwe Täschner (parteilos) 26,5 Prozent.

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Wahltag

Sonntag ist wieder Wahltag in Plauen. Die wichtigsten politischen Entscheidungen fallen zwar im Stadtrat, und der wurde bereits vor einigen Wochen bestimmt. Doch ist die Wahl des neuen Oberbürgermeisters die wichtigere. Der OB ist der höchste Repräsentant der Stadt und Chef der Verwaltung. Er bestimmt die Richtlinien und legt fest, welche Projekte wann angegangen werden. Zusammen mit seinen Mitarbeitern bereitet er die Entscheidungen im Stadtrat vor und erarbeitet die Vorlagen. Da das Amt so bedeutsam ist, wird der OB von den Bürgern direkt gewählt. Deshalb: Wählen gehen!

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Wählen gehen!

Die Kommunalwahlen in Sachsen und die Europawahl am morgigen Sonntag bilden den Auftakt zu mehreren Wahlen, die im Superwahljahr 2014 anstehen. Am 15. Juni folgt in Plauen die Wahl des Oberbürgermeisters, am 31. August findet die Landtagswahl statt. Morgen werden Kreistag, Stadt- und Gemeinderäte sowie die Ortschaftsräte bestimmt. In diesen Parlamenten werden die Dinge festgelegt, die uns direkt betreffen: Welche Straße wird gebaut, welche Schule saniert. Wo entstehen Gewerbegebiete und wie werden sie vermarktet? Wie hoch sind Abfallgebühren oder Grundsteuern? Über die Zukunft der Städte und Gemeinden wird dort entschieden. Deshalb ist es wichtig, zur Wahl zu gehen. Jede Stimme zählt.

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Bredouille

Haushaltssperre, Streichlisten, Erhöhung der Kreisumlage – keine gute Themen kurz vor Kommunalwahlen. Im Haushalt des Kreises fehlen 2013 rund acht Millionen Euro. Nach Angaben der Kreiskämmerin Antje Hofmann kommt in diesem Jahr vermutlich eine ähnliche Summe dazu. Macht summa summarum mehr als 15 Millionen Euro. Der Vogtlandkreis und Landrat Dr. Tassilo Lenk befinden sich in der Bredouille.

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Fair bleiben!

So langsam geht’s los mit dem Wahlkampf. Die ersten Flyer kursieren und in den Zeitungen stehen Wahlanzeigen. Es wird auch Zeit. Denn bereits am 25. Mai findet die Kommunalwahl statt. Das sind gerade mal noch sechs Wochen. Die Bürger entscheiden, wer in die Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in den Kreistag einzieht. Dort wird entschieden, was in unserer direkten Umgebung passiert: Welche Straße gebaut wird, welche Schule saniert wird, wie hoch sind Abfallgebühren oder Grundsteuern?

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