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In der Krise

Von Wilfried Hub

Das Thema, an dem keiner vorbeikommt. Vom besorgten Bürger bis zur Bundeskanzlerin – es geht allen nur noch um Flüchtlinge. Egal ob wir es Krise, Problem, Herausforderung oder Aufgabe nennen, die Flüchtlingsfrage wird uns noch lange beschäftigen. Sehr lange vermutlich. Und sie wird weiter sehr kontrovers diskutiert werden. Viele halten es sogar für möglich, dass das Thema Angela Merkel ihr Amt kosten könnte. Und doch hat sie Recht. Wir können das schaffen. Wenn wir es richtig machen.

Die Leute sind verunsichert, viele haben Angst. Nicht nur wegen der Fremden, die in unser Land kommen, sondern weil die Menschen nicht das Gefühl haben, dass die Politiker die Lage im Griff haben. Wir haben eine Organisationskrise – in Europa, in Deutschland, den Ländern und in vielen Landkreisen. Gegen das staatliche Versagen zu protestieren, ist richtig. Da bin ich dabei. Doch mich erschrecken die asylfeindlichen Demonstrationen. Natürlich darf jeder seine Meinung sagen. Auch gegen die Asylpolitik. Aber wenn Leute auf die Straße gehen, um gegen Flüchtlinge zu demonstrieren, dann schäme ich mich, ein Deutscher zu sein.

Wir müssen das Thema ehrlicher und viel differenzierter diskutieren. Ich bin auch nicht dafür, dass wir jeden Asylbewerber aufnehmen sollten. Flüchtlinge, die mit gefälschten Pässen kommen, müssen ausgewiesen werden. Flüchtlinge, die aus sicheren Herkunftsländern stammen, haben bei uns keinen Asylanspruch. Doch wenn sie in Deutschland ankommen, haben sie das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren und auf menschliche Behandlung. Dass die Verfahren bei uns viel zu lange dauern, ist nicht die Schuld der Flüchtlinge. Der Staat muss endlich genügend Personal zur Verfügung stellen, um die Anträge rasch abarbeiten zu können. Die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge ist eine Schande für unser Land.

Kein Platz für Rechtsextreme

Die große Anzahl der Asylbewerber, die keine Aussicht haben, hier bleiben zu können, macht die Lage so unübersichtlich und schwierig. So schaffen wir es kaum, für die da zu sein, denen wir wirklich helfen müssen. Dazu kommen die Probleme bei der Verteilung der Flüchtlinge. Eine Schande, dass die meisten EU-Staaten nach wie vor keine Flüchtlinge aufnehmen. Und in Deutschland dauert alles zu lange und vor Ort wird es immer schwieriger, geeigneten Wohnraum anzubieten. Was soll man davon halten, wenn die Gemeinde Rosenbach von den über 80 leer stehenden gemeindeeigenen Wohnungen nicht eine einzige für Flüchtlinge zur Verfügung stellen will?

Ohne die vielen Initiativen von Vereinen und Privatleuten wäre die Situation noch viel schwieriger. Für diese Menschen sind die asylfeindlichen Demonstrationen ein Schlag ins Gesicht. Ob sie sich Pegida, Vogida oder „Wir sind Deutschland“ nennen, es geht immer um und vor allem gegen Flüchtlinge. Es sind nicht nur besorgte Bürgerinnen und Bürger, die auf die Straße gehen. Rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppen mischen sich unters Volk. Auch in Plauen. Jeder sollte gut überlegen, ob er da mitmachen möchte.

Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer hat angekündigt, er werde am Sonntag an der Demonstration teilnehmen. Das ist sein gutes Recht. Natürlich. Sehr klug ist es aber nicht. Sollte sich der Protest tatsächlich auch gegen die Politik ganz allgemein richten, sollte er erkennen, dass er als Spitzenpolitiker Teil des Problems ist. Es kann nicht falsch sein, dem Volk aufs Maul zu schauen. Aber doch nicht Seit an Seit mit Leuten, die rechtsradikalen, zum Teil sogar verbotenen Gruppierungen angehören. Es ist doch naiv, Reden, die ganz eindeutig in die rechtsextreme Ecke gehören, als „Ausrutscher“ zu bezeichnen. Natürlich darf er sagen, dass er diese Bewegung unterstützt. Mir hätte es aber besser gefallen, wenn er zur Unterstützung von Flüchtlingen aufgerufen hätte.

2015-10-09




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